Der Weg zum Nationalpark - Eine Chance für die Regionen

Mehrere Regionen kommen als Standort infrage

Die Landesregierung möchte einen rheinland-pfälzischen Nationalpark einrichten. Diese Absicht soll als Angebot für interessierte Regionen verstanden werden, die die Chancen eines möglichen Nationalparks für die Regionalentwicklung nutzen wollen. Die Entwicklung und Ausweisung eines Nationalparks wird vor allem davon anhängig gemacht, ob die betroffenen und angrenzenden Regionen das Projekt unterstützen und mittragen wollen. Diese Bereitschaft wird im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens ausgelotet.

Auf der Grundlage der entwickelten Auswahlkriterien sind ursprünglich der Pfälzerwald, der Soonwald, der Idarwald sowie der Hochwald als Suchräume in Betracht gekommen. Der Suchraum bei Baumholder ist bereits frühzeitig ausgeschieden, da die entsprechende Waldfläche militärisch genutzt wird.

Der Landesregierung ist wichtig, dass der Nationalpark durch die Bevölkerung akzeptiert wird. Deshalb soll die Suche nach dem am besten geeigneten Gebiet in einem breiten Dialog erfolgen. Die Festlegung hänge ganz entscheidend vom Interesse der Akteure vor Ort ab, betonte die Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie rief die Kommunen, Naturparkträger und Naturschutzorganisationen auf, ihre Vorschläge einzubringen. Gefragt seien vor allem Akteure aus den genannten Suchräumen, aber auch aus anderen Regionen, sofern diese folgende Anforderungen erfüllen:

Die Fläche soll im Eigentum des Landes sein.
Das Gebiet soll 8000 bis 10.000 Hektar groß sein.
Auf 75 Prozent dieser Fläche soll sich die Natur frei entwickeln können.
Das Gebiet soll herausragende Bedeutung für den Biotopverbund besitzen.
Die Fläche soll weitgehend unzerschnitten sein.

Das Interessenbekundungsverfahren läuft bereits seit Herbst 2011 und wird durch das Umweltministerium beratend begleitet. Die Landesregierung freut sich darauf, den Nationalpark in lebendigem Dialog mit der Bevölkerung zu entwickeln und an geeigneter Stelle einzurichten. Dabei soll ganz grundsätzlich geklärt werden, ob eine Region den Nationalpark als Nutzungschance ansieht und ob sie im weiteren Klärungsprozess beteiligt werden will.

Im Mittelpunkt der folgenden zweiten Phase steht ein sehr intensiver Beratungsprozess. Im Rahmen moderierter Veranstaltungen möchte das Land mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie mit den Kommunen und Vereinen intensive Gespräche über Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch Bedenken und Befürchtungen führen. Dieser Phase soll genug Zeit zur Verfügung stehen, um über Vor- und Nachteile sowie Problemlösungen und Entwicklungsmöglichkeiten zu reden, um einvernehmliche Lösungen zu finden.

Erst danach beginnt die dritte Phase mit dem förmlichen Ausweisungsverfahren. Dieses wird realisiert, sofern die jeweilige Region, vertreten durch die gewählten Repräsentanten in den Kreistagen, einverstanden ist.

Von der Interessenbekundung zum Dialog
In unserem besonders waldreichen Bundesland gibt es tatsächlich gleich mehrere Regionen, die für einen Nationalpark geeignet sind. Die Landesregierung geht hier neue Wege der Bürgerbeteiligung und hat die Menschen in Rheinland-Pfalz aufgerufen, sich an der Suche nach einer geeigneten Region und der Gestaltung eines Nationalparks zu beteiligen. In einer ersten Phase waren Regionen aufgefordert, ihr Interesse an einem Nationalpark anzumelden. Den Nationalpark, das hat das Umweltministerium deutlich gemacht, gibt es nur mit den Menschen in der Region – nicht ohne sie. Viele Menschen, Vereine und Kommunen haben positiv auf den Aufruf reagiert.

Der Landkreis Birkenfeld und die betroffenen Verbandsgemeinden haben Interesse an weiteren Gesprächen aufgezeigt. Das hat das Ministerium veranlasst, bereits mit dem Kreis Birkenfeld im Hochwald mit der zweiten Phase, beginnend ab Juni 2012, zu starten. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wird an der Ausgestaltung eines Nationalparks gearbeitet. In einem moderierten Prozess wird erörtert, wie sich Naturwald entwickeln lässt und wie gleichzeitig die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen befriedigt werden.

Sich beteiligen - Heimat gestalten
Heimat wird von ortsansässigen Menschen gestaltet und nicht von außen übergestülpt. Schon heute liegen eine Reihe von wichtigen Fragen auf dem Tisch, zum Beispiel:
Wo genau soll der Nationalpark denn liegen?
Was passiert mit den Waldwegen?
Darf noch gewandert, darf noch Rad gefahren werden?
Dürfen noch Pilze oder Beeren gesucht werden?
Darf ab sofort überhaupt kein Holz mehr eingeschlagen werden?
Was ist dann mit meinem Brennholz?
Steht der Wald noch für die Waldpädagogik zur Verfügung?
Wird es Informationsstellen geben?
Wie kann ich mit einem Nationalpark werben?
Wie kommen die Menschen eigentlich hierher?
Brauchen wir neue Verkehrskonzepte?
Deshalb erfolgen die Suche nach dem am besten geeigneten Gebiet und die Ausgestaltung eines Nationalparks in einem breiten Dialog mit der Bevölkerung und im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Land und Region.

Bürgerbeteiligung – so funktioniert’s konkret
Erster Schritt: Wir kommen ins Gespräch:
Ortsgemeinden beschließen, ihre Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen zum Nationalpark einzubeziehen.
Auftakt der Bürgerbeteiligung ist dann eine gemeinsame Abendveranstaltung. Diese wird so gestaltet, dass alle Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde ihre Fragen an Experten richten und sich umfassend informieren können.
Unterschiedliche Sichtweisen, Erfahrungen und Einschätzungen können und sollen dabei eingebracht werden. Die Bildung von kleineren Gruppen und eine neutrale Moderation erleichtern den Einstieg in das Gespräch.

Zweiter Schritt: Wir entwickeln und gestalten:
Interessierte Bürger und Bürgerinnen können sich im nächsten Schritt Arbeitsgruppen anschließen. Hier können sie Anforderungen, Kriterien, Argumente (pro und contra) oder Erwartungshaltungen zu den für sie wichtigen Themen einbringen und Vorschläge miteinander erarbeiten.
Diese Arbeitsergebnisse werden vor der abschließenden Entscheidung über einen Nationalpark dem zuständigen Gremium (z.B. Kreistag) vorgelegt.
Erst nach einer intensiven Beteiligung werden die zuständigen Verantwortungsträger in den Regionen entscheiden, ob und in welcher Weise der Nationalpark aus ihrer Sicht umgesetzt werden kann.
Danach erst schließt sich ein rechtsförmliches Verfahren an, das die Umsetzung des Nationalparks einleitet.

Mitmachen – herzlich willkommen
Wer mitmachen möchte,
nimmt die Einladung zu einer Veranstaltung in der Gemeinde an,
bringt sich mit Ideen in Arbeitskreise ein
oder nutzt die Möglichkeit, sich in den neuen Medien zu informieren und einzubringen.
Möglichst viele Menschen und Sichtweisen sollen zusammengeführt werden. Jede Sichtweise zählt gleichermaßen. Die Vielfalt der Erfahrungen und Ideen erhöht die Qualität der Entscheidungsgrundlage.

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